Straßen- und Wegekonzept hier: Aktualisierung und Überarbeitung

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, ihr bestehendes Straßen- und Wegekonzept zu aktualisieren und zu überarbeiten. Grundlage für diese Maßnahme ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen, welches die Erstellung eines solchen Konzepts für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen vorschreibt. Das Konzept muss mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.

Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Anpassung des im Dezember 2020 beschlossenen Konzepts an aktuelle Veränderungen im Haushaltsentwurf sowie an bereits abgeschlossene Maßnahmen. Die enthaltenen Listen der geplanten Arbeiten sind als vorläufig zu betrachten, da eine umfassende Befahrung und Bewertung der innerstädtischen Straßen für den Zeitraum 2023/24 vorgesehen ist.

Das Konzept umfasst zwei Kategorien: Erstens geplante, voraussichtlich beitragsfreie Unterhaltungsmaßnahmen, wie etwa Patcherarbeiten im Stadtgebiet oder die Erneuerung von Fahrbahnen und Nebenanlagen in bestimmten Abschnitten des Schlootwegs und der Sandstraße. Zweitens werden beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen aufgeführt, die eine Erneuerung von Fahrbahnen und Nebenanlagen vorsehen. Diese betreffen verschiedene Abschnitte, unter anderem die Sachsenstraße, die Isselstraße und die Rathausstraße, wobei die zeitliche Umsetzung zwischen der Planung für 2023 und Projekten nach 2025 variiert.

Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der Änderung, um die Voraussetzungen für die Förderung des umlagefähigen Aufwandes nach dem Kommunalabgabengesetz zu sichern. Der Bauausschuss hat die Änderung mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen empfohlen.