Gewerbeflächenvergabekonzept, hier: Antrag der USD-Fraktion vom 28.11.2023

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0016 befasst sich mit dem Antrag der USD-Fraktion, ein Gewerbeflächenvergabekonzept für die Stadt Hamminkeln zu erstellen. Das Ziel des Antrags ist es, die Angaben von Bewerbern durch einen standardisierten Vordruck vergleichbar zu machen und Leitlinien zu Klimaschutzaspekten in den Entscheidungsprozess zu integrieren.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke bislang ohne starre Vorgaben, aber nach Einschätzungen der Stabsstelle Wirtschaftsförderung erfolgt ist. Dabei werden bereits Richtlinien zur nachhaltigen Ansiedlung sowie Kriterien wie die Bonität der Bewerber, die Anzahl der Arbeitsplätze und das Gewerbesteueraufkommen berücksichtigt. In jüngeren Verfahren wurden bereits einheitliche Unterlagen zur Betriebsbeschreibung und zu klimagerechten Bauweisen angefordert.

Da aktuell keine städtischen Gewerbeflächen zur Vermarktung stehen und mittelfristig keine Entwicklung neuer Gewerbegebiete oder die Vergabe einer größeren Anzahl von Flächen zu erwarten ist, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit für ein solches Konzept als gering an. Der organisatorische und personelle Aufwand für die Erstellung eines Konzepts mit integrierten Klimaschutzleitlinien stünde in keinem Verhältnis zur aktuellen Verfügbarkeit von Flächen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Ansiedlungen auf Privatgrundstücken über Bebauungspläne und nicht über ein Vergabekonzept gesteuert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher, den Antrag der USD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.