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Beschlussvorlage

Überprüfung der Notwendigkeit eines Notstromkonzeptes für die Kläranlage hier: Vorstellung der Sachlage durch Westnetz

2024/0078 02.05.2024

🟢 Beschlossen 02.05.2024 · Rat (25. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2024/0078 befasst sich mit der Überprüfung der Notwendigkeit eines Notstromkonzeptes für die Kläranlage der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der USD-Fraktion aus einer Sitzung des Bauausschusses vom 1. Februar 2024. Ziel dieses Antrags war es, eine Risikobetrachtung bezüglich der Notstromversorgung gemeinsam mit einem Energieversorgungsunternehmen durchzuführen, um die Kosten für die Notstromversorgung im Haushaltsjahr 2026 zu prüfen.

Im Rahmen der Beratung im Bauausschuss findet eine Vorstellung der Sachlage durch das Unternehmen Westnetz statt. Die Vorlage dient dazu, die Ergebnisse dieser Prüfung zu präsentieren und die weitere Vorgehensweise festzulegen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind Finanzmittel in den kommenden Haushaltsjahren vorgesehen, wobei für das Jahr 2024 ein Betrag von 42.000 Euro, für 2025 ein Betrag von 150.000 Euro und für 2026 ein Betrag von 500.000 Euro angemeldet sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss dem Rat empfiehlt, die Verwaltung auf Grundlage der Ausführungen von Westnetz mit der Fortführung der Planungen für ein Notstromkonzept der Kläranlage zu beauftragen. Die entsprechenden Finanzmittel sollen in den jeweiligen Haushaltsjahren angemeldet werden.

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