Einrichtung eines Jugendkreisrates - hier Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2024/0182-1 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Stellungnahme zur Einrichtung eines Jugendkreisrates sowie der weiteren Entwicklung von Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Ablehnung eines Beschlussvorschlags durch den Ausschuss Soziales, Generationen, Bildung und Sport, welcher eine Übermittlung an den Kreis Wesel vorsah. Während die CDU-Fraktion die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments beantragt hatte, verweist die Verwaltung auf das seit 2023 bestehende Projekt „OPEN“ als etablierten Bestandteil der Beteiligung.

Die Verwaltung und das Team Jugendarbeit lehnen die Einführung eines klassischen Kreisjugendrates ab. Begründet wird dies mit der Annahme, dass die Strukturen der Ausschuss- und Ratsarbeit nicht der jugendlichen Form der Partizipation entsprechen. Stattdessen wird eine Begleitung junger Menschen bei der Entwicklung von Ideen und der Vernetzung als notwendig erachtet. Als Alternative zum Jugendkreisrat wird vorgeschlagen, den Jugendhäusern Mittel aus Kreismitteln für spezifische Partizipationsprojekte zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage erläutert zudem die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen nach der Gemeindeordnung NRW bezüglich der Bildung von Vertretungen und der Hinzuziehung von Vertretern. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll beschließen, die vorliegende Stellungnahme als Antwort auf den Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen an den Kreis Wesel zu übermitteln. Eine Entscheidung über die künftige Form der Beteiligung soll unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Projekt „OPEN“ sowie des Jugendrats Wesel erfolgen.