7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 18.12.2002

Die Stadt Hamminkeln bereitet die Neuausschreibung der Dienstleistung zur Straßenreinigung sowie zur Verwertung des Kehrichts vor, welche zum 1. April 2025 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang wird eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 18. Dezember 2002 vorbereitet.

Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Aktualisierung des als Anlage zur Satzung geführten Straßenverzeichnisses. Die Anpassungen umfassen neben inhaltlichen Änderungen auch die Korrektur von Übertragungs- und Schreibfehlern sowie eine durchgeführte Plausibilitätsprüfung. Im vorliegenden Entwurf sind die Änderungen rot und die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung grün markiert.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, das aktualisierte Straßenverzeichnis in der beigefügten Form als Anlage zur siebten Änderungssatzung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Bauausschusses am 27. November 2024 sowie für die Sitzung des Rates am 5. Dezember 2024 vorgesehen.