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Beschlussvorlage

Antrag der FWI vom 03.02.2025 - Anbindung der ZUE Rees II an den ÖPNV sowie Umstufung der Straßen Im Huck/ Binnenfeld

2025/0052 20.02.2025 Fachdienste 61

🟢 Beschlossen 20.02.2025 · Rat (30. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Die FWI-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Straßenklassifizierung vorsieht. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, auf die Bezirksregierung Düsseldorf, den Kreis Kleve, den Kreis Wesel sowie die Stadt Rees einzuwirken, damit die ZUE Rees II über eine nahegelegene Haltestelle an die Linie 95 angebunden wird. Zudem sollen Gespräche zur Öffnung des nördlichen Bereichs der ZUE im Bereich der Schledenhorster Straße sowie zur Umstufung der K 28 in den Straßen Im Huck und Binnenfeld geführt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. In Bezug auf die Anbindung an den ÖPNV und die Öffnung der ZUE sieht die zuständige Fachabteilung keine Zuständigkeit der Stadt Hamminkeln und erkennt keine Beeinträchtigung städtischer Belange. Hinsichtlich der Straßenumstufung führt die Verwaltung aus, dass die bauliche Gestaltung der Einmündung Schledenhorster Straße/Im Huck auf eine überörtliche Verkehrsverbindung hindehe, was die Einstufung als Kreisstraße rechtfertige. Da keine Änderung der Verkehrsbedeutung vorliege, die eine Umstufung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW rechtfertigen würde, wird gegen den Antrag der Fraktion gestimmt.

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