Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters am Rathaus in Hamminkeln - Antrag der FWI-Fraktion vom 03.02.2025

Die FWI-Fraktion hat beantragt, dass der Rat die Entscheidung über den Bauvorbescheid zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters am Rathaus in Hamminkeln gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW an sich zieht. Ein bereits zuvor gestellter, gleichlautender Antrag war Gegenstand vorangegangener Beratungen im Rat. In diesem Zusammenhang sicherte die Verwaltung zu, offene Fragen im Rahmen einer fachjuristischen Beratung vor der Bescheidung der Bauvoranfrage zu klären.

Da die Frist zur Entscheidung über die Bauvoranfrage am 17. Februar 2025 endet, wird die Verwaltung die Bescheidung innerhalb dieses Zeitraums unter Berücksichtigung der Ergebnisse der juristischen Beratung vornehmen. Infolgedessen ist eine Beratung des Antrags in der Ratssitzung am 20. Februar 2025 gegenstandslos. Ein Antrag auf eine Sondersitzung zur Sicherstellung einer fristgerechten Beratung wurde nicht gestellt. Der vorgeschlagene Beschluss sieht daher vor, den Antrag der FWI-Fraktion abzulehnen.