Außenbereichssatzung Butenfeld/ Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamminkeln berät über die Außenbereichssatzung „Butenfeld/Strauchheide“. Ziel der Satzung ist die Ermöglichung von Wohnbauvorhaben durch bauliche Nachverdichtung im ausgewiesenen Bereich. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung, die zwischen Oktober und November 2024 stattfand, geprüft.
Die Bezirksregierung Düsseldorf empfahl die Beteiligung der Denkmalbehörden sowie den Hinweis auf die Lage in Wasserschutzzonen, was im Entwurf berücksichtigt wurde. Der Kreis Wesel regte eine Herausnahme eines Grundstücks aus dem Satzungsbereich an; der Ausschuss empfieident jedoch, den Bereich unverändert zu lassen, um eine Ungleichbehandlung von Nachbargrundstücken zu vermeiden und Ausnahmeregelungen im Einzelfall beizubehalten. Die Beteiligung der Wasserwerke sowie Hinweise zur Regenwasserversickerung wurden ebenfalls thematisiert.
Vom Landesbetrieb Wald und Holz wurde auf die Einhaltung von Abständen zu Waldstrukturen hingewiesen, was in künftigen Baugenehmigungsverfahren zu beachten ist. Hinsichtlich der Deutsche Bahn AG ergaben sich keine neuen Anforderungen an den Immissionsschutz oder die Erschließung durch den Streckenausbau. Ein Anliegen einer Bürgerin zur Erweiterung des Satzungsbereichs um ein angrenzendes Grundstück wurde abgelehnt, da kein räumlicher Zusammenhang zur bestehenden Bebauung vorliegt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Außenbereichssatzung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 20.02.2025Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Bürgermeister Romanski hat hierbei aufgrund seiner Befangenheit kein Stimmrecht.Sodann übernimmt Bürgermeister Romanski wieder die Sitzungsleitung.
- 06.02.2025Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)