Beteiligung von Interessensvertretungen zu den Themen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Vertreter der Hamminkelner Gewerbevereine haben eine kontinuierlichere Einbindung in die politische Willensbildung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing angeregt. Zur Umsetzung wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Bestellung sachkundiger Einwohner sowie die Hinzuziehung von Vertretungen in Einzelfällen geprüft.

Die Verwaltung stellt fest, dass die Bestellung einzelner Personen als sachkundige Einwohner die Vielfalt der gewerblichen Interessen nicht ausreichend abbilden könnte. Zudem würde eine Erweiterung des bereits besetzten Ausschusses einen einstimmigen Ratsbeschluss erfordern, was mit dem Risiko verbunden wäre, bestehende Ausschussmandate zu verändern. Auch die Hinzuziehung von Vertretungen in Einzelfällen wird aufgrund der mangelnden Flexibilität für eine dauerhafte Beratung als ungeeignet bewertet.

Als Alternative wird die Einrichtung informeller Beteiligungsformate vorgeschlagen. Hierbei sollen Vereine und Organisationen aus den Bereichen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, wie etwa Gewerbe- oder Kulturvereine, quartalsmäßig über die zuständige Stelle der Wirtschaftsförderung zu einem offenen Austauschformat in Form eines Forums eingeladen werden. Diese Form der Beteiligung soll im Vorfeld der Ausschusssitzungen stattfinden, um Anregungen gebündelt in die politische Beratung einzubringen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Durchführung dieses regelmäßigen, informellen Beteiligungsformats zu beauftragen.