38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufhebung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen) - Abwägungsbeschlüsse - Feststellungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln sieht die ersatzlose Aufhebung zweier Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vor. Betroffen sind die Zonen Blumenkamp/Isselrott an der B 473 nördlich von Blumenkamp sowie die Zone Töven nördlich der Ortslage Mehrhoog. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits im Dezember 2003 gefasst.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Frühjahr 2004 wurden verschiedene Stellungnahmen eingereicht. Der Rheinische Landwirtschaftsverband sprach sich gegen die Aufhebung aus, da die Notwendigkeit der Maßnahme nicht erkennbar sei und die Anlagenhöhen keinen Unterschied im Ortsbild bewirkten. Die Verwaltung bewertete diese Anregung als nicht substanziell für die Belange der Landwirtschaft.

Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat die Interessen von zwei Antragstellern, die bereits Bauanträge für Windenergieanlagen im Bereich Isselrott/Blumenkamp gestellt hatten. Die Verwaltung begründet die Aufhebung der Zonen primär mit dem Schutz des Ortsbildes. Die unmittelbare Nähe der Zonen zu größeren Ortschaften sowie die zunehmende Dominanz der Anlagenhöhen würden das Landschaftsbild stärker beeinflussen als bei der Erstplanung angenommen. Zudem verringert die Erweiterung des Naturschutzgebietes „Isselniederung“ die nutzbare Fläche in der Zone Blumenkamp durch notwendige Abstandsregeln für die Vogelwelt so stark, dass eine Konzentrationswirkung nicht mehr gegeben ist. Kulturhistorische Belange wurden als ergänzende Argumente angeführt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Bedenken der Rechtsanwälte nicht zu folgen und den Feststellungsbeschluss für die Planänderung zu fassen.