Antrag auf Abgrabung der Fa. Niederrheinische Baustoffgewinnungs - GmbH in Loikum - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der Niederrheinischen Baustoffgewinnungs-GmbH auf Erweiterung einer bestehenden Abgrabungsfläche im Bereich der Zentralkläranlage in Loikum. Das Vorhaben sieht eine Erweiterung der Fläche nach Norden über die Straße Römerrast hinaus vor, wobei eine Nettoabgrabungsfläche von etwa 4 Hektar angestrebt wird.

Die Erweiterung ist nicht im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf enthalten, jedoch hat die Bezirksregierung grundsätzlich ihre Zustimmung erteilt. Als Begründung wird die kleinräumige Erweiterung sowie die Schaffung von Retentionsräumen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Issel angeführt. Die geplante Fläche soll ein Retentionsvolumen von circa 450.000 m³ bereitstellen.

Seitens der Stadt bestehen keine Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklungsplanung oder der Bauleitplanung. Die Erschließung ist über den bestehenden Zufahrtsweg gesichert, wobei eine Verlegung des Weges an den Gewässerrand vorgesehen ist. Die Planfeststellungsbehörde des Kreises Wesel hat die Sicherstellung einer isselferneren Trasse im Rahmen der Genehmigung aufgegeben. Zudem soll die Wegefläche dauerhaft der Öffentlichkeit als Zufahrt zur Kläranlage zur Verfügung stehen, wobei die Unterhaltungspflicht während der Abgrabungsphase beim Unternehmen verbleibt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, dem Antrag ohne Bedenken zuzustimmen, sofern die eigentums- und straßenrechtliche Regelung zugunsten der Stadt sowie die Umsetzung der Retentionsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss sichergestellt sind. Ein Schreiben eines Anliegers wurde zur weiteren Bearbeitung an die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet.