Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 480n, Bahnübergangsbeseitigung Hamminkeln - Diersfordt - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Antrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW das Planfeststellungsverfahren für die Beseitigung des Bahnübergangs im Bereich der L 480 zwischen Hamminkeln und Diersfordt eingeleitet. Die Planung sieht eine Straßenüberführung südlich des aktuellen Bahnübergangs vor, wodurch der bisherige Übergang geschlossen wird. Die bestehende Straßentrasse der L 480 bleibt erhalten, führt jedoch nach Abschluss der Maßnahmen zu Sackgassen mit Wendemöglichkeiten, die nach der Baumaßnahme als Gemeindestraßen zurückgestuft werden sollen. Zudem ist die Errichtung eines straßenbegleitenden Radwegs sowie eine veränderte Lage der Einmündung L 4ﺒ0/Westfeldweg/Kastanienstraße vorgesehen.

Die Stadt Hamminkeln ist als Träger öffentlicher Belange in das Verfahren einbezogen. Aus Sicht der Stadt bestehen hinsichtlich der Planungshoheit und der Rolle als Grundstückseigentümer keine Bedenken, da im Planbereich keine städtischen Grundstücke liegen und keine spezifischen bauleitplanerischen Entwicklungsziele definiert sind.

Hinsichtlich der Funktion als Straßenbaulastträger bestehen technische keine Einwände gegen den Ausbau der Wegeanschlüsse, sofern die Anpassung an vorhandene Wegebreiten erfolgt. Die Stadt lehnt jedoch die Übernahme der Kosten für die dauerhafte Unterhaltung und Erhaltung der zurückgestuften Straßenabschnitte ab. Eine Rückstufung der Straßenabschnitte zur Gemeindestraße wird nur unter der Bedingung akzeptiert, dass die Stadt von der Kostenpflicht für die Instandhaltung dauerhaft freigestellt wird. Der Entwurf der Stellungnahme wird dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.