3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet Mehrhoog" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Mehrhoog“. Es wird vorgeschlagen, den bereits am 24.09.2009 gefassten Aufstellungsbeschluss aufzuheben.

Grund für diesen Vorschlag ist die Identifizierung neuer Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Überschwemmungsgebieten (ÜSG). Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens ergaben sich Erkenntnisse bezüglich der Flächen des Wolfstranges. Nach Rücksprache mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel wird die Erweiterung gewerblicher Bauflächen auf Flächen innerhalb des ermittelten Überschwemmungsgebietes als nicht realisierbar eingestuft. Unter Berücksichtigung der ordnungsbehördlichen Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf ist die Ausweisung neuer Bauflächen in diesen Bereichen nicht möglich, wessofern die Flächen als Überschwemmungsgebiet festgesetzt sind.

Der Kreis Wesel hat zudem empfohlen, die gewerbliche Erweiterungsfläche zurückzunehmen und stattdessen eine planungsrechtliche Überplanung des Grüngürtels entlang des Wolfstranges in Erwägung zu ziehen. Da die aktuelle Zweckbindung als Kleingartenfläche aufgrund der Überschwemmungsgefahr in Frage gestellt ist und kein konkreter Bedarf für diese Nutzung erkennbar ist, wird eine ökologische Aufwertung des Niederungsbereichs angeregt. Die Verwaltung schlägt daher die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vor. Nach der förmlichen Festsetzung des Überschwemmungsgebietes soll geprüft werden, ob eine Änderung der Festsetzungen für die Grünflächen entlang des Wolfstranges erforderlich ist. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.