7. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vom 16.12.2005 hier: Änderung der Gebührensätze zum 01.01.2012

Mit der Beschlussvorlage 2011/0187 wird die 7. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vorgeschlagen, um die Gebührensätze zum 1. Januar 2012 anzupassen. Die Kalkulation für das Jahr 2012 sieht Änderungen bei den Gebühren für Restabfallgefäße sowie bei der Gewichtsgebühr vor. So steigt die Gebühr für ein 120-Liter-Restabfallgefäß von 132,72 Euro auf 136,60 Euro, während sich die Gebühr für ein 240-Liter-Gefäß von 157,68 Euro auf 163,96 Euro erhöht. Auch die Gewichtsgebühr für Restabfall steigt von 0,52 Euro auf 0,57 Euro pro Kilogramm. Die Gebühren für Wertstoffgefäße bleiben unverändert bei null Euro. Die Grundgebühr pro Einwohner wird voraussichtlich konstant bei 22,50 Euro verbleiben.

Obwohl die Gesamtkosten für die Abfallentsorgung aufgrund sinkender Entsorgungsgewichtsgebühren des Kreises Wesel um etwa 26.000 Euro geringer ausfallen, steigen die spezifischen Gefäß- und Gewichtsgebühren. Grund hierfür ist ein geringerer Überschuss aus Vorjahren, der zur Gebührenminderung herangezogen werden kann. Während im Jahr 2011 noch ein Überschuss von 159.812 Euro zur Verfügung stand, beläuft sich dieser für 2012 auf 28.839,23 Euro. Dieser Wert resultiert aus dem Jahresabschluss 2010, der bei der Restabfallentsorgung einen Fehlbetrag, bei der Altpapierentsorgung jedoch einen Überschuss auswies. Ein kalkulierter Überschuss bei den Wertstoffgefäßen wurde nicht zur Reduzierung der Restabfallgebühren herangezogen, da die Erlöse aus Altpapier aufgrund schwankender Marktpreise unsicher sind. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Gebührensatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.