5. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16.12.2005 hier: Änderung des Gebührensatzes zum 01.01.2012

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2011/0188 die 5. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Gebührensatzes zum 1. Januar 2012.

Nach einer neuen Gebührenkalkulation reduziert sich der Gebührensatz von bisher 0,98 Euro pro Meter auf 0,89 Euro pro Meter. Dieser neue Satz ist laut der Verwaltung kostendeckend. Als Gründe für die Senkung werden rückläufige Personalkosten sowie eine geringere Verwaltungskostenerstattung im Vergleich zur Kalkulation für das Jahr 2011 angeführt.

In der Kalkulation sind zudem Restbeträge aus vergangenen Geschäftsjahren berücksichtigt. Ein Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2009 in Höhe von 2.694,00 Euro sowie ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 in Höhe von 1.366,70 Euro wurden in die Berechnung einbezogen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Änderung der Gebührensatzung in der vorliegenden Entwurfsfassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2011 sowie für den Rat am 14. Dezember 2011 vorgesehen.