Überarbeitung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Wesel - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Umsetzungskonzept

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Stellungnahme zum Umsetzungskonzept der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Wesel. Der Kreis Wesel hat als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr den bestehenden Nahverkehrsplan überarbeitet und ergänzt.

Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Änderungen für das Stadtgebiet von Hamminkeln ist der Wegfall der Buslinie 96 zwischen Wesel und Hamminkeln. Zudem sieht das Konzept des Kreises eine neue Aufteilung des ÖPNV in kommunale und regionale Verkehre vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kostenverteilung verursachergerecht zu gestalten. Im Rahmen der differenzierten Kreisumlage sollen die Kosten für kommunale Verkehre künftig zu 100 Prozent den Kommunen zugerechnet werden. Für die regionalen Verkehre ist entweder eine Beibehaltung der bisherigen Kostenregelung oder eine Finanzierung nach der Umlagekraft der Gemeinden vorgesehen.

Für die Stadt Hamminkeln betrifft diese Neuregelung insbesondere den AST-Verkehr, dessen Kosten künftig vollständig von der Stadt zu tragen wären. Mit dieser Kostenträgerschaft ist jedoch eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung und Veränderung kommunaler Verkehrsangebote verbunden. Eine abschließende Bewertung der finanziellen Auswirkungen ist zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht möglich, da weitere Unterlagen des Kreises noch ausstehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, das Umsetzungskonzept des Kreises zum Nahverkehrsplan grundsätzlich zu befürworten.