Nachbesetzung des Feuerschutzausschusses und des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage 2013/0187 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Anlass für die Vorlage sind die Ausscheidungen zweier Mitglieder aus unterschiedlichen Gründen.

Ein sachkundiger Bürger hat seinen Sitz im Feuerschutsausschuss aufgrund eines Wohnungswechsels außerhalb der Stadt zum 3. Dezember 2013 niedergelegt. Für die Neubesetzung dieses Mandats ist die FDP-Fraktion vorschlagsberechtigt. Die Fraktion hat per E-Mail die Nachbesetzung durch einen sachkundigen Bürger als Mitglied sowie eine weitere Person als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

Im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport ist ein beratendes Mandat für Schulangelegenheiten gemäß dem Schulgesetz NRW durch den Eintritt eines Vertreters der evangelischen Kirche in den Ruhestand zum 1. Dezember 2013 vakant geworden. Die evangelische Kirche hat hierfür die Nachbesetzung mit einem Pfarrer als beratendem Mitglied sowie einem Pfarrer als stellvertretendem beratenden Mitglied vorgeschlagen.

Für die Durchführung der Nachwahlen ist im Rat ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Gemäß der Gemeindeordnung NRW haben die Ratsmitglieder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds die Aufgabe, auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion eine Nachfolge zu wählen. Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht am Stimmrecht teil.