Wertstoffsammlung im Kreis Wesel; hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Rat von Hamminkeln wird über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Wertstoffsammlung im Kreis Wesel beraten. Gegenstand der Vereinbarung ist die gemeinsame Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten durch den Kreis Wesel sowie die beteiligten Städte und Gemeinden Wesel, Hamminkeln und Schermbeck.

Die Grundlage für diesen Beschluss bildet ein vorangegangener Beschluss des Betriebsausschusses vom 18. März 2015. In diesem wurde die Betriebsleitung damit beauftragt, eine probeweise Sammlung von Wertstoffen gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzubereiten. Ziel ist es, diese Sammlung über einen Zeitraum von einem Jahr in der zweiten Jahreshälfte anzubieten.

Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde Ende Mai von der Kommunalaufsicht grundsätzlich zugestimmt. Die Vorlage dient nun der formellen Umsetzung der im Betriebsausschuss bereits positiv beschlossenen Maßnahmen zur Kooperation zwischen den beteiligten Kommunen und dem Kreis. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.