Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters

Die Mitteilungsvorlage 2015/0187 der Fachdienste 10 befasst sich mit der anstehenden Vereidigung und Amtseinführung des neu gewählten Bürgermeisters der Stadt Hamminkeln. Nach der Wahl am 13. September 2015 und der anschließenden Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss am 15. September 2015 wurde die Annahme der Wahl durch den Bewerber bestätigt.

Gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen beginnt das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme der Wahl, wobei der Amtsantritt frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers erfolgt. Demnach ist der Beginn des Beamtenverhältnisses für den 21. Oktober 2015 vorgesehen.

Die Vorlage sieht vor, dass die Amtseinführung und die Vereidigung des Bürgermeisters im Rahmen einer Ratssitzung durch die Erste stellvertretende Bürgermeisterin erfolgen. Die entsprechende Beratung im Rat ist für den Sitzungstermin am 21. Oktober 2015 vorgesehen.