Ântrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 ''Molkereigelände'' im Ortsteil Hamminkeln hier: Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Molkereigelände“ im Ortsteil Hamminkeln gestellt. Ziel des Antrags ist es, für ein Einzelgrundstück an der Raiffeisenstraße, das derzeit als Mischgebiet mit der Möglichkeit zur Wohnbebauung ausgewiesen ist, eine Änderung des Gebietstyps vorzunehmen. Durch die Umwandlung in ein urbanes Gebiet soll eine reine Wohnbebauung verhindert und eine Einzelhandelsnutzung im Sinne des städtischen Einzelhandelskonzeptes ermöglicht werden. Zudem wird die Erlassung einer Veränderungssperre für das betreffende Grundstück beantragt.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt geprüft und bewertet die Umsetzung des beantragten Aufstellungsbeschlusses als einen reinen Vorratsbeschluss ohne konkrete Bauplanung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einzelhandelsnutzung nach dem bestehenden Planungsrecht als Mischgebiet bereits grundsätzlich möglich ist. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine detaillierte planerische Vorgabe ohne konkreten Projektbezug nicht zielführend sei und die Aufwertung des Grundstücks behindern könnte. Zudem wird angemerkt, dass zur Belebung des Ortskerns andere Instrumente als eine Änderung des Gebietstyps erforderlich seien.

Aufgrund dieser Bewertung empfiehlt der zuständige Fachdienst dem Ausschuss, dem Antrag nicht stattzugeben und dem Rat der Stadt zu raten, den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes nicht zu fassen.