Neubesetzung des Feuerschutzausschusses und Benennung von Gremienmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2018/0020 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Mitgliedern in zwei verschiedenen Gremien.

Im ersten Punkt geht es um den Feuerschutzausschuss. Aufgrund des Ausscheidens einer sachkundigen Bürgerin aus der SPD-Fraktion zum 28. Februar 2018 ist eine Nachbesetzung der stellvertretenden Mitgliedschaft erforderlich. Die SPD-Fraktion hat hierfür eine Nachfolgerin vorgeschlagen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt die Wahl durch die Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion mittels Mehrheitsbeschluss.

Der zweite Punkt der Vorlage betrifft den Rat der Tageseinrichtung des kommunalen Kindergartens KiGa am Bach. In diesem Gremium sind zwei stellvertretende Sitze vakant, die jeweils die Vertretung der Verwaltung sowie die Vertretung eines Ratsmitglieds der SPD-Fraktion betreffen. Die Verwaltung schlägt eine Verwaltungsmitarbeiterin für die Vertretung der Verwaltung vor, während die SPD-Fraktion einen sachkundigen Bürger als Stellvertreter für das Ratsmitglied vorgeschlagen hat. Die Nachfolgefeststellung in den Organen dieser Drittorganisation erfolgt ebenfalls durch Mehrheitswahl, wobei der Bürgermeister ein Stimmrecht besitzt. Der Rat kann bei der Auswahl der Nachfolger nach eigenem Ermessen entscheiden.