Änderung des Kostentarifes der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln (Feuerwehrsatzung) vom 14.04.2011

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2018/0004 eine Änderung des Kostentarifs der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr für das Jahr 2018 vorgelegt. Grundlage der Vorlage ist die abgeschlossene Gebührenbedarfsberechnung, die neue Stundensätze für Personal und verschiedene Fahrzeuggruppen festlegt.

Der Tarif sieht vor, dass die Kosten für Feuerwehr-Dienstkräfte mit 21 Euro pro Stunde berechnet werden. Die Fahrzeuggebühren variieren je nach Fahrzeugtyp, wobei beispielsweise für ein Mannschaftstransportfahrzeug 63 Euro pro Stunde und für ein Hubrettungsfahrzeug 851 Euro pro Stunde angesetzt werden. In diesen Gebühren sind die Kosten für die mitgeführten Geräte bereits enthalten.

Zusätzlich zum Einsatzstundensatz wird der Ersatz von verbrauchten Löschmitteln, Ölbindemitteln und weiteren Verbrauchsmaterialien zum Bezugspreis sowie die Übernahme von Fremdleistungen zu Selbstkosten vorgesehen. Auch die Entsorgung umweltschädlicher Stoffe erfolgt auf Basis der Selbstkosten. Bei missbräuchlicher Alarmierung oder wiederholter nicht bestimmungsgemäßer Auslösung von Brandmeldeanlagen werden die entsprechenden Stundensätze für Personal und Fahrzeuge in Rechnung gestellt.

Die Ermittlung der Fahrzeugkosten basiert auf den Vorhaltekosten, die Abschreibung der Beschaffungskosten sowie die Unterhaltskosten aus den Jahren 2016 und 2017. Der Feuerschutzausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben die Vorlage bereits einstimmig mit der Empfehlung an den Rat beschlossen.