Antrag auf Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 "Leege Heide" im Ortsteil Mehrhoog

Mit der Beschlussvorlage 2018/0012 liegt ein Antrag zur Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 „Leege Heide“ im Ortsteil Mehrhoog vor. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Regelungen im Geltungsbereich des Wohngebiets anzupassen, welche derzeit den Bau von Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen. Dies führt dazu, dass bauliche Anlagen wie Stellplätze im Vorgarten grundsätzlich unzulässig sind.

Der Antragsteller führt an, dass die aktuelle Situation insbesondere in Bereichen mit geringem Straßenraum und erhöhtem Parkdruck durch Nachverdichtung problematisch sei. Eine Änderung der Festsetzungen könnte die Schaffung zusätzlicher Stellplätze im Vorgarten ermöglichen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine solche Problematik bereits in der Vergangenheit thematisiert wurde. Erfahrungen aus früheren Verfahren haben gezeigt, dass pauschale Änderungen an mehreren Bebauungsplänen aufgrund der unterschiedlichen baulichen Strukturen und der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten nicht zielführend sind. Statt einer planungsrechtlichen Änderung wird die Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis vorgeschlagen. Dabei werden Problemfälle im Rahmen von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Zuge von Baugenehmigungsverfahren individuell geregelt.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat empfohlen, dem Antrag nicht zu folgen und die bestehende Praxis der Verwaltung beizubehalten.