8. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse hier: Regelung des Sitzungsbeginns und der Frist des Fragerechts für Ratsmitglieder

Mit der Beschlussvorlage 2018/0013 wird die 8. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln zur Beratung vorgelegt. Die Vorlage basiert auf einem Antrag der CDU-Fraktion und umfasst Anpassungen in zwei zentralen Bereichen der Sitzungsmodalitäten.

Erstens ist eine Änderung des Sitzungsbeginns vorgesehen. Der Standardbeginn für Ratssitzungen und Ausschusssitzungen soll von bisher 16.00 Uhr auf 17.00 Uhr verlegt werden. Diese Neuregelung soll in der Geschäftsordnung verankert werden, da der aktuelle Beginn bislang lediglich in der Dienstanweisung für den kommunalen Sitzungsdienst festgelegt ist. Die Änderung dient der Berücksichtigung der Erreichbarkeit berufstätiger Ratsmitglieder.

Zweitens sieht die Vorlage eine Präzisierung der Fristen für das Fragerecht der Ratsmitglieder vor. Schriftliche Anfragen an den Bürgermeister sollen künftig mindestens fünf Werktage vor dem Sitzungstag eingereicht werden müssen. Damit wird klargestellt, dass die Frist gewahrt ist, wenn dem Bürgermeister für die Beantwortung fünf volle Werktage vor dem eigentlichen Sitzungstag zur Verfügung stehen, wobei der Sitzungstag selbst nicht mitgerechnet wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Änderung bereits einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Rat, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu beschließen.