Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Hamminkeln sowie Entlastung des Bürgermeisters

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0048.1 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie der Entlastung des Bürgermeisters. Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 wurde bereits im Oktober 2017 vom Rat zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung übertragen.

Die örtliche Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss sowie den Anhang dahingehend untersucht, ob die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten wurden und ob die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde korrekt dargestellt wird. Zudem wurde die Übereinstimmung des Lageberichts mit dem Jahresabschluss sowie die Darstellung zukünftiger Chancen und Risiken geprüft. Die Fachdienste Rechnungsprüfung haben den Abschluss geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgegeben.

Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2016 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.245.273,42 € aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Überschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Der Rat soll die Prüfungsergebnisse der Rechnungsprüfung zur Kenntnis nehmen, den Jahresabschluss in der testierten Fassung feststellen und die Verwendung des Überschusses beschließen. Gleichzeitig ist die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 vorzunehmen. Der festgestellte Abschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.