Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Hamminkeln sowie Entlastung des Bürgermeisters

Die Beschlussvorlage 2018/0171.1 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 sowie der Entlastung des Bürgermeisters. Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 wurde zuvor vom Rat zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Fachdienste der Rechnungsprüfung haben den Abschluss sowie den Anhang dahingehend untersucht, ob sie die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der gesetzlichen Vorschriften korrekt darstellen.

Die örtliche Rechnungsprüfung hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgegeben, dem sich der Rechnungsprüfungsausschuss anschließt. Die Ergebnisrechnung weist für das Jahr 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.465.808,36 Euro aus. Zur Deckung dieses Fehlbetrags wird vorgeschlagen, 1.245.273,42 Euro aus der Ausgleichsrücklage sowie 1.220.534,94 Euro aus der Allgemeinen Rücklage in Anspruch zu nehmen.

Der Rat wird angehalten, den Jahresabschluss in der vom Rechnungsprüfungsausschuss testierten Fassung festzustellen und dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung zu erteilen. Da auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses verzichtet wurde, ist dem Jahresabschluss der Beteiligungsbericht 2017 beigefügt. Der festgestellte Abschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.