Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Christin Hoffmann, Lankernbrok 1b, 46499 Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2018/0071 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung eines Mandats in der Vertretung der Stadt Hamminkeln. Aufgrund des Todes eines bei der Kommunalwahl 2014 gewählten Ratsmitglieds ist ein Sitz in der Stadtvertretung vakant geworden.

Nach der Feststellung der Nachfolge gemäß § 45 KWahlG wurde eine Bewerberin aus der Reserveliste der CDU als Nachfolgerin ermittelt. Zuvor hatte eine weitere Ersatzbewerberin der CDU schriftlich erklärt, auf ihre Anwartschaft auf ein Mandat aus der Reserveliste zu verzichten.

Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW ist der Bürgermeister dazu angehalten, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Vorgang durch das Erheben des Ratsmitglieds von seinem Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel vollzogen wird. In dieser Formel verpflichtet sich das Mitglied, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten. Die entsprechende Beratung ist für die Sitzung des Rates am 14. Juni 2018 vorgesehen.