59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - erneuter Feststellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2018/0061 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung einer gewerblichen Baufläche für einen Saftereibetrieb. Aufgrund einer Prüfung durch die Bezirksregierung Düsseldorf ist eine Ergänzung der Umweltprüfung sowie der Begründung erforderlich. Diese soll die Auswirkungen gemäß der Störfallverordnung berücksichtigen, wobei ein Verweis auf den Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“ erfolgt.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den bestehenden Feststellungsbeschluss vom 7. Dezember 2017 aufzuheben. Auf Grundlage der ergänzten Unterlagen soll ein erneuter Feststellungsbeschluss gefasst werden. Im Rahmen der Abwägungsprozesse sind die Hinweise des Kreises Wesel sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zu berücksichtigen. Die Stellungnahmen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, der Gelsenwasser Energienetze GmbH und der Bezirksregierung Arnsberg werden lediglich zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss empfiehlt zudem einstimmig, das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 4. Oktober 2017 zur Kenntnis zu nehmen, da dessen Empfehlungen bereits in die Planung eingeflossen sind. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen fand im Zeitraum vom 4. September bis zum 4. Oktober 2017 statt.