59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - erneuter Feststellungsbeschluss

Die Stadt Hamminkeln plant eine erneute Beschlussfassung zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Darstellung einer gewerblichen Baufläche zur Erweiterung eines Saftereibetriebes an der Diersfordter Straße.

Ein im Dezember 2017 gefasster Feststellungsbeschluss soll aufgehoben werden, da die Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Prüfung eine inhaltliche Lücke festgestellt hat. Die Umweltprüfung und die Begründung der Planänderung berücksichtigten bisher nicht die möglichen Auswirkungen von Betrieben nach der Störfallverordnung. Um diesen Mangel zu beheben, werden der Umweltbericht sowie die Begründung ergänzt. Die Ergänzung stellt klar, dass durch den parallel aufgestellten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“ die Ansiedlung von Störfallbetrieben ausgeschlossen ist, wodurch der Schutz der angrenzenden Wohnbauflächen gewährleistet bleibt.

Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Der Kreis Wesel wies auf den Landschaftsplan hin, während der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf Hinweise zu möglichem Kampfmittelverdacht im Boden machte, die jedoch auf Ebene des Flächennutzungsplanes als nicht abwägungsrelevant eingestuft wurden. Ebenso wurden Hinweise der Bundeswehr zu Flugkorridoren sowie Informationen der Gelsenwasser Energienetze GmbH und der Bezirksregierung Arnsberg zum Bergbau behandelt. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den ursprünglichen Feststellungsbeschluss aufzuheben und auf Basis der ergänzten Unterlagen einen erneuten Beschluss zu fassen.