Antrag auf Erweiterung der Nutzungszeiten eines Veranstaltungsraumes in der Handwerkerstraße im Ortsteil Mehrhoog

Mit der Beschlussvorlage 2018/0081 wird die Erweiterung der Nutzungszeiten eines Veranstaltungsraumes in der Handwerkerstraße im Ortsteil Mehrhoog beantragt. Die Vorlage befasst sich mit der Frage, ob die bestehenden zeitlichen Beschränkungen für die Immobilie, die bisher auf maximal 22:00 Uhr begrenzt sind, aufgehoben werden können.

Im Rahmen des städtischen Konzepts zur städtebaulichen Steuerung von Vergnügungsstätten wurde im Bebauungsplan Nr. 3 „Gewerbegebiet Mehrhoog“ ein Ausschluss solcher Einrichtungen festgelegt. Der betreffende Veranstaltungsraum mit 50 Sitzplätzen wurde bisher durch die zeitliche Begrenzung und die Kapazitätsbeschränkung rechtlich nicht als klassische Vergnügungsstätte eingestuft. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller strebt nun eine Ausweitung der Betriebszeiten in die Nachtstunden an, um den lokalen Bedarf an Veranstaltungsräumen zu decken.

Die Verwaltung führt an, dass ein Lärmschutzgutachten die Verträglichkeit eines Betriebs über 22:00 Uhr mit der Umgebung, unter anderem einem nahegelegenen Flüchtlingsheim, bestätigt. Da die Größe des Raumes Großveranstaltungen ausschließt, sieht die Verwaltung die Möglichkeit, eine Ausnahme vom bestehenden Vergnügungsstättenkonzept und eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zu gewähren. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, diesem Antrag zuzustimmen.