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Beschlussvorlage

12. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

2019/0171 05.12.2019

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 2019/0171 liegt ein Entwurf zur 12. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Die Verwaltung hat die Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auf Basis einer neuen Kalkulation für das Jahr 2020 angepasst.

Nach den vorliegenden Berechnungen erhöht sich die Schmutzwassergebühr von 2,63 € pro Kubikmeter im Jahr 2019 auf 2,77 € pro Kubikmeter im Jahr 2020. Parallel dazu steigt die Niederschlagswassergebühr von 0,84 € pro Quadratmeter auf 0,91 € pro Quadratmeter an. Als Ursache für diese Anpassung führt die Verwaltung einen Anstieg des gebührenpflichtigen Aufwandes von rund 5,17 Millionen Euro auf etwa 5,25 Millionen Euro sowie einen geringeren Überschuss aus dem Vorvorjahr an. Während in der Kalkulation für 2019 noch ein Überschuss aus 2017 in Höhe von 370.745 € berücksichtigt werden konnte, beläuft sich der für 2020 angesetzte Überschuss aus dem Jahr 2018 auf 178.285 €.

Zudem verringert sich die gebührenpflichtige Schmutzwassermenge von 1.140.000 m³ auf 1.125.000 m³, während die gebührenpflichtige Fläche für die Niederschlagswasserbeseitigung von 2.070.000 m² auf 2.075.000 m² ansteigt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

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