Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters

Die Mitteilungsvorlage 2020/0145 informiert über die anstehende Vereidigung und Amtseinführung des wiedergewählten Bürgermeisters der Stadt Hamminkeln. Nach der Wahl am 13. September 2020 und der anschließenden Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss am 15. September 2020 wurde die Wahl durch die Erklärung vom 16. September 2020 angenommen.

Gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen wird das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme begründet, sofern dieser nicht vor dem Ausscheiden des Vorgängers liegt. Der Amtsantritt ist somit für den 1. November 2020 vorgesehen.

Die Vorlage legt fest, dass die Vereidigung und die Einführung in das Amt durch den Altersvorsitzenden zu erfolgen haben. Als Grundlage für die Vereidigung wird die in § 46 des Landesbeamtengesetzes NRW vorgesehene Eidesformel angeführt. Diese verpflichtet die Amtsperson dazu, das übertragene Amt nach bestem Wissen und Können zu verwalten, die Verfassung und Gesetze zu befolgen sowie die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Die Mitteilung dient der Information des Rates für die Sitzung am 5. November 2020.