Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der personellen Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses für die kommende Ratsperiode. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Bildung eines Haupt- und eines Finanzausschusses vorgesehen, wobei der Rat die Möglichkeit hat, die Aufgaben des Finanzausschusses mit denen des Hauptausschusses zusammenzulegen. Ein entsprechender Vorschlag zur Zusammenlegung beider Gremien liegt vor.

Die Vorlage begründet die frühzeitige Besetzung damit, dass der Hauptausschuss über Befugnisse für Dringlichkeitsentscheidungen verfügt. Dies gilt sowohl für Fälle, in denen eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist, als auch für Situationen, in denen eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt wurde und eine entsprechende Delegation durch den Rat vorliegt. Eine personelle Besetzung soll sicherstellen, dass die Ausschussarbeit zeitnah aufgenommen werden kann, da Ratsentscheidungen in der ersten Phase nach der konstituierenden Sitzung erst in der dritten Sitzung getroffen werden können.

Der Beschluss sieht vor, die Mitglieder des Ausschusses auf Basis eines bereits in einer interfraktionellen Runde abgestimmten gemeinsamen Wahlvorschlags zu wählen. Die Besetzung erfolgt unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke. Zudem wird eine Regelung für den Fall festgelegt, dass sowohl ein Ausschussmitglied als auch dessen persönlicher Stellvertreter verhindert sind; in diesem Fall sollen die jeweiligen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Vertretung bestellt werden. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Ausschuss, verfügt jedoch bei der Sitzbesetzung nicht über ein Stimmrecht.