12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

Die Stadt Hamminkeln plant eine Anpassung der Gebühren für die Straßenreinigung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Nummer 2021/0163 wird die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Hintergrund der Neukalkulation ist eine Neuausschreibung der Straßenreinigung, durch die sich die Vergütung für das ausführende Unternehmen verringert hat.

In der Kalkulation für das Jahr 2022 wird eine Reduzierung des Gebührensatzes von bisher 1,00 Euro pro Meter auf 0,78 Euro pro Meter vorgesehen. In die Berechnung der Gebühren wurde zudem ein Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2020 in Höhe von 914,90 Euro einbezogen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage in der Sitzung vom 2. Dezember 2021 einstimmig beraten und empfiehlt dem Rat, die Änderung der Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Entscheidung über die Vorlage steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 9. Dezember 2021. Auswirkungen auf den Klimawandel werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.