1. vorhabenbezogene Änderung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Kuckuck" im Ortsteil Mehrhoog Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2021/0180 befasst sich mit der vorhabenbezogenen Änderung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Kuckuck“ im Ortsteil Mehrhoog. Ziel der Planung ist die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern im Bereich der Ampelkreuzung Bahnhofstraße/Duisburger Straße. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis 2. November 2021 stattfand, gingen verschiedene Stellungnahmen ein, die im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (UPlA) beraten wurden.

Die Bezirksregierung Düsseldorf forderte eine Korrektur der Begründung bezüglich der Annahme von Überströmungen bei Hochwasserereignissen, was die Verwaltung entsprechend umsetzt. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW äußerte keine grundsätzlichen Bedenken, sofern die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt und keine Ansprüche auf Lärmschutz gegen die Straßenbauverwaltung geltend gemacht werden; die Verwaltung sieht den Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen an den Gebäuden sichergestellt. Die Deutsche Telekom Technik GmbH wies auf die Notwendigkeit von Neuverlegungen von Hausanschlüssen hin, was im Zuge der Ausführungsplanung durch den Vorhabenträger erfolgen soll.

Hinsichtlich der Belange der Handwerkskammer Düsseldorf sowie der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer wurden Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten mit einem angrenzenden Dachdeckerbetrieb vorgesehen, darunter eine Lärmschutzwand und die Beschränkung öffnungsfähiger Fenster an der Südfassade. Stellungnahmen der Gelsenwasser Energienetze GmbH, der Westnetz GmbH sowie der Thyssengas GmbH, die auf bestehende Leitungen hinweisen, wurden als für die Bebauungsplanungsstufe nicht unmittelbar abwägungsrelevant eingestuft, da die Abstimmung im Rahmen der Bauausführung erfolgen soll. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die entsprechenden Empfehlungen zu den Stellungnahmen umzusetzen.