Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; hier: E-Fahrzeuge

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Leasingzahlungen von E-Fahrzeugen, die im Rahmen des e-Carsharings eingesetzt werden. Laut der Verwaltung wurden bei der Planung der Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 die entsprechenden Mittel für die Leasingkosten im Produkt Klimaschutz nicht veranschlagt. Während andere Aufwendungen auf Basis früherer Ansätze im Produkt Zentrale Dienste eingestellt wurden, fehlen für die Leasingaufwendungen in Höhe von etwa 28.500 Euro die entsprechenden Mittel im aktuellen Haushalt.

Um die vertraglichen Verpflichtungen aus den bestehenden Leasingverträgen zu erfüllen, wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von rund 29.000 Euro beantragt. Die Finanzierung soll durch Minderaufwendungen in Höhe von 28.000 Euro im Produkt Klimaschutz sowie durch Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 1.000 Euro erfolgen. Da die Summe der überplanmäßigen Aufwendungen den Schwellenwert von 25.000 Euro überschreitet, ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und der Haushaltssatzung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Vorlage bereits beraten und empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel wie vorgeschlagen zu beschließen. Die Entscheidung des Ausschusses fiel mit 16 Ja-Stimmen gegen eine Gegenstimme aus.