Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Lebensmitteldiscounter Bahnhofstraße" im Ortsteil Mehrhoog Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2021/0179 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Lebensmitteldiscounter Bahnhofstraße“ im Ortsteil Mehrhoog. Ziel der Planung ist die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscount-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 935 m².

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Sommer 2021 durch Offenlage der Unterlagen erfolgte, wurde eine Stellungnahme eingereicht. Darin werden verschiedene Bedenken geäußert, darunter der Zeitpunkt der Beteiligung während der Sommerferien sowie die Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen, insbesondere im Hinblick auf Gutachten zu Verkehr und Schall sowie den Nachweis der Verfügungsberechtigung des Vorhabenträgers. Zudem werden Fragen zur Vereinbarkeit mit der Landesplanung, zur Eignung der Anlieferungswege für Schwerlastverkehr sowie mögliche Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel und die Wettbewerbssituation angeführt. Auch die Berücksichtigung weiterer Bauvorhaben in der Verkehrsplanung wird hinterfragt.

Die Verwaltung nimmt zu den Einwendungen Stellung. Die Beteiligungsfrist wurde aufgrund der Ferienzeit von zwei auf drei Wochen verlängert, um die Erreichbarkeit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Der Aufstellungsbeschluss des Rates wurde am 31.05.2021 ordnungsgemäß gefasst. Hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen wird darauf verwiesen, dass der Rat bereits im September 2020 über den Einleitungsantrag entschieden hat und die Verfügungsberechtigung des Investors gegenüber der Stadt nachgewiesen wurde.