1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 I "Brüner Straße Teilbereich I" im Ortsteil Hamminkeln - Parkplatzerweiterung zu Lasten der Spielplatzfläche

Die Beschlussvorlage 2022/0144 der Fachdienste 61 befasst sich mit der geplanten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 I „Brüner Straße Teilbereich I“ im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Vorlage ist die Erweiterung des Parkplatzes am Kerschenkamp durch die Inanspruchnahme von Teilen der angrenzenden Spielplatzfläche.

Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der aktuellen Eigentumssituation, durch die die dauerhafte Nutzung des Parkplatzes an der Brüner Straße vor der Gaststätte gefährdet ist. Ein Wegfall der dortigen etwa 26 Stellplätze könnte zu einem erhöhten Parkdruck auf umliegende Flächen führen. Als Lösung wurde die Erweiterung des Parkplatzes Kerschenkamp als einzige räumlich mögliche Option angeführt.

Für die Umsetzung wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die alle eine Reduzierung der Spielplatzfläche vorsehen. Während eine Variante den Baumbestand vollständig erhält, müssten bei anderen Varianten Bäume entfallen. Die Verwaltung empfahl die Einleitung eines Änderungsverfahrens, um eine alternative Nutzung des Parkplatzes vor der Gaststätte zu ermöglichen.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat den Beschlussvorschlag, den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes zu fassen, in seiner Sitzung am 7. September 2022 mit 5 Ja-Stimmen gegen 11 Gegenstimmen abgelehnt.