Ausbau der Betuwe-Linie - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.08.2022

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2022/0140 einen Antrag gestellt, die von der Deutschen Bahn AG vorgelegte Variante II, die sogenannte „Öhrchenlösung“, in das laufende Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Betuwe-Linie einzubringen. Ziel des Antrags ist es, die ursprüngliche Variante 0 der Deutschen Bahn zu vermeiden.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Stadt Hamminkeln in einer früheren Stellungnahme die Forderung nach einer Halbtroglage im Bereich des Bahnhofs Mehrhoog erhoben hatte, welche von der DB Netz AG bisher abgelehnt wurde. Als Alternative wurde ein alternatives Plankonzept entwickelt, das unter anderem die Schaffung einer Fuß- und Radwegunterführung, den Ersatz einer Zugangsrampe durch Treppen und Aufzüge sowie eine barrierefreie Verbindung zum Dorfplatz vorsieht. Zudem ist eine stadtgestalterische Aufwertung der Lärmschutzwände durch transparente Elemente vorgesehen.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Hamminkeln mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen empfohlen, auf die Forderung nach einer Halbtroglage zu verzichten und die Weiterverfolgung der „Öhrchenlösung“ zu unterstützen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, einen entsprechenden Antrag beim Eisenbahnbundesamt zu stellen, um die Umplanung in das laufende Verfahren zu integrieren. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Option auf Klagemöglichkeit bis zu einer verbindlichen Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes bestehen bleiben sollte.