Verabschiedung und Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Sandra Neß für Erwin Meyer Ratsmitglied Mario Tenhumberg für Nadine Milewski

In der Mitteilungsvorlage 2022/0117 der Fachdienste 10 wird über die Neubesetzung von zwei Mandaten in der Vertretung der Stadt Hamminkeln informiert. Hintergrund sind die Niederlegungen der Ratsmandate durch ein Mitglied der CDU sowie ein Mitglied der SPD. Das Mandat des CDU-Vertreters wurde mit Wirkung zum 30. September 2022 niedergelegt, während das Mandat des SPD-Vertreters mit sofortiger Wirkung endete.

Aufgrund der Nachfolgefeststellungen gemäß den gesetzlichen Regelungen der Reservelisten wurden neue Nachfolger bestimmt. Für die Nachfolge des CDU-Ratsmitglieds wurde ein Mitglied aus der Reserveliste der CDU nachrückend bestimmt, nachdem ein weiterer Ersatzbewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte. Die Übernahme des Mandats erfolgt mit Wirkung zum 1. Oktober 2022. Für die Nachfolge des SPD-Ratsmitglieds wurde ein Nachfolger aus der entsprechenden Reserveliste festgestellt, dessen Mandat bereits mit Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter am 12. September 2022 wirksam wurde.

Gemäß der Gemeindeordnung ist der Bürgermeister dazu angehalten, die Nachfolger einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch die Bekundung der Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze zum Wohle der Gemeinde.