Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen. Hintergrund sind die Mandatsniederlegungen zweier Ratsmitglieder der CDU und der SPD. Durch die Nachfolgefeststellungen aus den jeweiligen Reservelisten rücken ein Mitglied der CDU und ein Mitglied der SPD in die Stadtvertretung nach. Da die neuen Ratsmitglieder zuvor als sachkundige Bürger in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen vertreten waren, entfallen diese Mandate in ihrer Funktion als sachkundige Bürger.

Die Verwaltung legt verschiedene Nachbesetzungsvorschläge der Fraktionen vor. Die CDU-Fraktion schlägt für kommunale Ausschüsse unter anderem die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses mit einem neuen Ratsmitglied vor. Zudem werden Vorschläge für die Vertretung in Drittorganisationen wie dem Zweckverband Hochwasserschutz Issel oder dem Städte- und Gemeindebund NRW unterbreitet.

Die SPD-Fraktion schlägt für den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport das neue Ratsmitglied als Nachfolge vor. Für den Feuerschutzausschuss benennt die SPD-Fraktion das neue Ratsmitglied als Nachfolger für den Vorsitz. Die Vorlage enthält zudem Vorschläge für die Vertretung in Gremien von Zweckverbänden, wie etwa der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst.