Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2022/0167 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen sowie Vertretungen in Gremien von Drittorganisationen. Anlass hierfür ist die Mandatsniederlegung zweier Ratsmitglieder der CDU und der SPD, wodurch deren bisherige Sitze als sachkundige Bürger in verschiedenen Fachausschüssen und Arbeitsgruppen vakant geworden sind.

Die CDU-Fraktion hat für verschiedene Gremien, darunter den Wahlprüfungsausschuss, den Bauausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss, spezifische Nachbesetzungen vorgeschlagen. Dies umfasst zudem die Vertretung in Drittorganisationen wie dem Zweckverband Hochwasserschutz Issel und dem Städte- und Gemeindebund NRW. Die SPD-Fraktion schlägt Nachbesetzungen für den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie für die Arbeitsgruppe Schule vor. Zudem wird eine Neubesetzung für den Vorsitz im Feuerschutzausschuss vorgeschlagen.

Darüber hinaus liegt dem Rat ein Vorschlag zur Besetzung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen vor. Hierbei werden Ersatzbesetzungen für den Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst, die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst, den Ausschuss Gruppe Erschwerer des Wasser- und Bodenverbandes Untere Issel, das Euregiorat sowie den Ausschuss Gruppe Gemeinden des Wasser- und Bodenverbandes Obere Issel zur Wahl gestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die daraus resultierenden Weisungen an die betroffenen Personen zu erteilen.