2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Schüllemorgen" im Ortsteil Ringenberg - Aufstellungsbeschluss

Die Stadt Hamminkeln plant die zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Schüllemorgen“ im Ortsteil Ringenberg. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Fachdienste 61 wird der Aufstellungsbeschluss für diese Änderung beantragt. Ziel der Anpassung ist die rechtliche Neugestaltung der Verkehrsflächen in der Isselstraße.

Derzeit ist im Bebauungsplan ein Teilstück der Isselstraße als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung mit der Funktion eines Fuß- und Radwegs festgesetzt. Die Änderung sieht vor, diese Festsetzung in Richtung Süden zu kürzen und durch eine allgemeine öffentliche Verkehrsfläche zu ersetzen. Damit soll die Erschließungsfunktion für den Kfz-Verkehr wiederhergestellt und die Zusammenfassung der unterschiedlichen Flächen zu einer einheitlichen Erschließungsanlage ermöglicht werden. Dies ist notwendig, um die anfallenden Kosten für den geplanten Ausbau der Straße auf die Anlieger der Hausnummern 28 bis 32 umlegen zu können.

Der Ausbau der Isselstraße, der auch die Verlegung eines Schmutzwasserkanals umfasst, ist bereits im Haushalt veranschlagt. Aufgrund einer Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch ist ein kurzfristiger Ausbau angestrebt, um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vor Ablauf der 25-jährigen Frist zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist könnten nur noch Straßenbaubeiträge erhoben werden, was zu einem Einnahmeverlust für die Kommune führen würde. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Vorlage mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mit einer Empfehlung an den Rat der Stadt Hamminkeln beraten.