Vorzeitige Beschaffung eines Radladers für die Kläranlage hier: überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2022

Der Regiebetrieb Abwasserwirtschaft hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2022/0232 die vorzeitige Beschaffung eines Radladers für die Kläranlage beantragt. Die Verwaltung begründet diesen Antrag mit dem Zustand des bisherigen Fahrzeugs aus dem Jahr 1995. In den vergangenen drei Jahren fielen Reparatur- und Werkstattkosten von über 12.000 Euro an, zudem entstanden durch Ausfallzeiten Mietkosten für Ersatzgeräte in Höhe von 7.300 Euro. Da das aktuelle Fahrzeug nun wieder eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten aufweist, soll die Neuanschaffung, die ursprünglich für das Haushaltsjahr 2023 geplant war, vorgezogen werden. Dies diene der Sicherung der notwendigen Arbeiten auf der Kläranlage sowie im Außenbereich und berücksichtige die aktuelle Marktlage bei der Beschaffung.

Die Kosten für das neue Gerät werden auf etwa 70.000 Euro geschätzt. Da im Haushalt 2022 keine direkten Mittel für diese Ausgabe vorgesehen sind, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70.000 Euro für das laufende Jahr beantragt, wobei der endgültige Zahlungsvorgang im Jahr 2023 erfolgen soll. Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe wird vorgeschlagen, Mittel aus einer nicht genutzten Verpflichtungsermächtigung des PSP-Elements „Erneuerung RW-/SW-Kanal Sachsenstraße“ in Höhe von 1.100.000 Euro heranzuziehen. Der Bauausschuss hat dem Rat bereits einstimmig empfohlen, diesen Beschluss zu genehmigen.