Erschließung des Neubaugebietes Ringstraße; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/0239 der Fachdienste 66 sieht die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Erschließung des Neubaugebietes Ringstraße vor. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Erschließung der Baugrundstücke zur weiteren Vermarktung. Die Arbeiten umfassen die Befreiung des Gebiets von vorhandenen Anlagen und Einbauten, die Verlegung eines Schmutz- und Regenwasserkanals sowie die Errichtung einer Baustraße.

Nach der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses durch ein beauftragtes Ingenieurbüro beläuft sich die aktuelle Kostenschätzung auf 729.092,18 Euro. Da die derzeit verfügbaren Mittel für den Kanal- und Straßenbau lediglich 592.999,87 Euro umfassen, ergibt sich eine Differenz von 136.092,31 Euro, was einer Steigerung von etwa 23 Prozent gegenüber der ursprünglichen Kalkulation entspricht. Die Verwaltung begründet diese Erhöhung mit der allgemeinen Preissteigerung im Baupreissektor. Um die Handlungsfähigkeit bei der Vergabe zu gewährleisten, wurde die überplanmäßige Ausgabe auf 150.000 Euro festgesetzt. Die Deckung der Kosten soll über das PSP-Element „West-tangente Dingden“ erfolgen.

Die Maßnahme soll gemeinschaftlich ausgeschrieben werden. Eine Entscheidung im aktuellen Sitzungszyklus soll verhindern, dass sich der Baubeginn durch eine Verschiebung in das Haushaltsjahr 2023 verzögert. Das Leistungsverzeichnis befindet sich derzeit zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt und der Vergabestelle. Der Rat wird angehalten, die Finanzmittel in Höhe von 150.000 Euro bereitzustellen und die Verwaltung mit der zeitnahen Veröffentlichung der Ausschreibung zu beauftragen.