Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Neuordnung der Energieversorgung und Abwasserbeseitigung“; hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 18.03.2024

Die Beschlussvorlage 2024/0073 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit dem Antrag der FWI-Fraktion auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Neuordnung der Energieversorgung und Abwasserbeseitigung“. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Beteiligung an den laufenden Vorbereitungsarbeiten zur Neugestaltung der kommunalen Infrastruktur. Dies umfasst insbesondere die Vorbereitung der Gründung einer Stadtwerke GmbH gemeinsam mit der GELSENWASSER Energienetze GmbH zum 01.01.2025 sowie die Gründung einer Stromnetzgesellschaft GmbH & Co. KG mit der Westenergie AG bis spätestens zum 31.12.2025.

Die Arbeitsgruppe soll nach dem Verfahren der Kommunalverfassung mit Vertretern der verschiedenen Ratsfraktionen besetzt werden. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln ist die Funktion dieses Gremiums auf die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen beschränkt. Der Arbeitsgruppe dürfen keine Entscheidungszuständigkeiten übertragen werden, die in die Kompetenzen des Rates, der Ausschüsse oder des Bürgermeisters eingreifen.

Für die Tätigkeit der Mitglieder sind Sitzungsentschädigungen vorgesehen, die sich an den Sätzen für Ausschusssitzungen orientieren, um Fahrtkosten und Verdienstausfälle zu decken. Der Rat ist im Rahmen dieser Vorlage dazu aufgerufen, die Bildung der Arbeitsgruppe sowie deren personelle Zusammensetzung durch die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern aus den Fraktionen zu beschließen.