Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2024/0142 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in Drittorganisationen. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus der Vertretung der Stadt Hamminkeln zum 29.04.2024 aufgrund eines Wegzugs aus dem Wahlgebiet. Als Nachfolge wurde gemäß der Kommunalwahlordnung eine Ersatzbewerberin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen festgestellt, welche das Mandat zum 30.04.2024 antrat.

Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme von Mandaten in Ausschüssen oder Drittorganisationen beinhaltet, sind neue Nachfolgefeststellungen erforderlich. Dies betrifft unter anderem die Besetzung von Positionen im Feuerschutzausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss, im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie im Bauausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Zudem steht die Benennung eines Mitglieds für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierfür Vorschläge zur Neubesetzung vorgelegt. Diese beinhalten die Benennung verschiedener Ratsmitglieder für die vakanten Funktionen. Ein besonderer Punkt der Vorlage ist der Hinweis, dass die neue Ratsmitgliederin durch den Erwerb des Mandats ihr bisheriges Mandat als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung verliert, jedoch in ihrer neuen Funktion als Ratsmitglied erneut für diesen Ausschuss vorgeschlagen werden kann.