Einführung von Einwohnerfragestunden gem. § 48 Abs. 1 GO NW vor jeder Ratssitzung hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, die Durchführung von Einwohnerfragestunden gemäß § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor jeder Ratssitzung einzuführen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der damit verbundenen Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln.

Nach der aktuellen Regelung in § 18 der Geschäftsordnung werden Einwohnerfragestunden als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung behandelt, sofern der Rat dies für die kommende Sitzung beschlossen hat oder zwei Wochen vor dem Termin ein entsprechender Antrag eines Bürgers oder einer Bürgerin beim Bürgermeister vorliegt. Der Antrag der Fraktion sieht vor, diesen Tagesordnungspunkt bei Durchführung als ersten Punkt der öffentlichen Sitzung zu behandeln und die zeitliche Begrenzung von 15 Minuten auf 30 Minuten zu erhöhen.

Hinsichtlich der Ausschüsse wird empfohlen, von der Durchführung von Einwohnerfragestunden in Ausschusssitzungen abzusehen, um die verfahrenstechnische Komplexität zu reduzieren. Für die Transparenz wird vorgeschlagen, die protokollierten Fragen und Antworten nach Freigabe der Niederschrift über das Internetmodul des Sitzungsdienstverfahrens online zu veröffentlichen. Der Rat wird gebeten, die Regelungen zur zeitlichen Platzierung der Fragestunden sowie die Entscheidung über die Ausschüsse zu beschließen.