14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur 14. Satzungsänderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigung vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die aktuelle Neuausschreibung der Straßenreinigung, bei der mit einer Erhöhung der Unternehmervergütung von etwa 51.000 Euro auf 76.000 Euro gerechnet wird.
Auf Basis dieser Kalkulation sowie unter Berücksichtigung eines Fehlbetrags aus dem Jahresabschluss 2023 in Höhe von 6.325,07 Euro soll sich der Gebührensatz für das Jahr 2025 ändern. Der Satz steigt von bisher 0,90 Euro pro Meter auf 1,29 Euro pro Meter an.
Die Vorlage wird im Bauausschuss am 27. November 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 28. November 2024 beraten. Im Anschluss soll die Entscheidung im Rat am 5. Dezember 2024 erfolgen. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen dem Rat, die Satzungsänderung in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.
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Beratungsfolge
- 05.12.2024Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Ratsmitglied Coenen ist während der Abstimmung nicht anwesend.
- 28.11.2024Abstimmungsergebnis: einstimmig
- 27.11.2024Abstimmungsergebnis: einstimmig