Beteiligung von Agenda-Vertretern mit beratender Stimme an Fachausschusssitzungen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2003

Die vorliegende Beschlussvorlage 2004/0034 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vertreter der Agenda-Gruppen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachausschüsse zu beteiligen. Die Agenda-Gruppen gliedern sich in die Arbeitsbereiche Bauen, Wohnen, Energie, Naturschutz sowie Ressourcen; Wirtschaft, Fremdenverkehr, Arbeit, Abfall und Abwasser sowie Soziales, Jugend und Bildung.

Die Verwaltung prüft hierzu zwei rechtliche Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Eine dauerhafte Einbindung als sachkundige Einwohner wird abgelehnt, da dies eine Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Verhältniswahlprinzip erfordern würde und eine themenabhängige Besetzung durch die Agenda-Gruppen nicht ermöglichen würde.

Stattdessen wird die Hinzuziehung von Vertretern als Sachverständige gemäß der Gemeindeordnung vorgeschlagen. In dieser Funktion haben die Beteiligten ein Anhörungsrecht, jedoch kein eigenes Rede- oder Antragsrecht. Die Verwaltung empfiehlt eine Mischform der Beteiligung: Die Ausschüsse sollen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, die Agenda-Gruppen unter Übersendung der Tagesordnung einzuladen, während die Hinzuziehung zu nichtöffentlichen Sitzungen im Einzelfall durch Beschluss erfolgen soll.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die aktuelle Zusammensetzung der Ausschüsse für die verbleibende Wahlperiode unverändert bleibt. Dem Rat wird empfohlen, den Ausschüssen die Nutzung der Möglichkeit zur Hinzuziehung von Sachverständigen aus den Agenda-Gruppen zu ermöglichen.