Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Mit der Beschlussvorlage 2004/0036 wird eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vorgeschlagen. Die Neuregelung basiert auf den vorangegangenen Beratungen zu den Vorlagen 4/2004 und 34/2004.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die Durchführung der Einwohnerfragestunden in den Ratssitzungen. Die Neufassung sieht vor, dass Einwohnerfragestunden auf Beschluss des Rates oder auf schriftliche Anfrage eines Einwohners durch den Bürgermeister als ersten Punkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Ratssitzung aufgenommen werden. Dabei wird festgelegt, dass der Zeitraum für diesen Tagesordnungspunkt eine Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten soll. Sollten nach dem Aufruf des Punktes keine Wortmeldungen aus der Bevölkerung vorliegen, wird der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Zudem sieht die Vorlage eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Ausschüsse vor. Die Ausschüsse erhalten die Befugnis, per Beschluss Sachverständige sowie Vertreter von Bevölkerungsgruppen, die von den Entscheidungen der Ausschüsse vorwiegend betroffen sind, zu den Beratungen hinzuzuziehen. Die Einladung dieser Personen hat persönlich und unter Einhaltung der Ladungsfrist zu erfolgen. Für den Fall von nichtöffentlichen Sitzungen ist festgelegt, dass die hinzugezogenen Personen den Sitzungsraum vor der Beschlussfassung verlassen müssen. Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde finden in den Ausschüssen keine Anwendung. Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.