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Beschlussvorlage

Änderung der Geschäftsordnung des Klima- und Umweltbeirats der Stadt Hamminkeln hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRW

2026/0142 06.05.2026 Fachdienste 61

⏸ Zurückgestellt 06.05.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (3. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2026/0142 behandelt die Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Klima- und Umweltbeirats der Stadt Hamminkeln. Hintergrund ist eine Anregung eines Bürgers gemäß § 24 GO NRW. Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen eine sprachliche sowie inhaltliche Überarbeitung des Textes und eine Umbenennung des Gremiums in „Klima-, Umwelt- und Naturbeirat der Stadt Hamminkeln“. Zudem wird die Aufnahme des Wasserversorgungsverbandes angeregt. Ein weiterer Punkt ist die Einführung einer öffentlichen Informationsstunde für Einwohnerinnen und Einwohner als festen ersten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzungen sowie eine klare Trennung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsabschnitten.

Die Verwaltung empfiehlt, eine Prüfung und mögliche Änderung der Geschäftsordnung in enger Abstimmung mit dem Klima- und Umweltbeirat vorzubereiten. Dabei soll der Beirat frühzeitig in den Überarbeitungsprozess einbezogen werden, um anschließend einen gemeinsam abgestimmten Änderungsvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die Verwaltung mit der Erarbeitung dieses gemeinsamen Vorschlags zu beauftragen, damit dieser in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

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